AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kirchhoff GmbH & Co.KG Stand: Dezember 2016

§ 1 Allgemeines

1.               Für die zwischen den Parteien Kirchhoff GmbH & Co.KG als Auftragnehmer (AN) und dem Auftraggeber bzw. Kunden der Kirchhoff GmbH & Co.KG (AG) abgeschlossenen Verträge und vorvertraglichen Schuldverhältnisse gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB), wenn der AG Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Soweit verbraucherrechtliche Vorschriften anwendbar sind, insbesondere wenn sich der AG auf § 13 BGB berufen kann, werden diese durch die AGB nicht ausgeschlossen. Es gelten dann die AGB unter Berücksichtigung des Verbraucherrechts. Dementsprechend enthält § 3 eine Widerrufsbelehrung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Verbraucher.

2.               Auskünfte und Beratungen durch Mitarbeiter des AN erfolgen nach bestem Wissen und Können, jedoch freibleibend und unverbindlich. Sie begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag, so dass der AN aus dieser Tätigkeit, abgesehen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, nicht haftet. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung dem AN gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des AN. Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich erfolgen und von dem AN durch seine Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

3.               Die AGB des AN gelten auch für gleichartige Folgeverträge. Es gilt jeweils die zum Vertragsabschluss geltende Fassung der AGB.

4.               Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG werden nicht akzeptiert, es sei denn, sie werden vom AN schriftlich ganz oder teilweise anerkannt. Nur dann können ausnahmsweise die AGB des AG Vertragsbestandteil sein.

 

§ 2 Preise

1.               Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung in EUR.

2.               Beim Versendungskauf (§ 3 Abs. 5) trägt der AG die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom AG gewünschten Transportversicherung. Sofern der AN nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellt, gilt eine Transportkostenpauschale für den Transport frei Bordsteinkante (ausschließlich Transportversicherung) iHv 75,00 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der AG. Für kleinteilige Warenartikel fallen in der Regel im Rahmen eines Postversandes innerhalb Deutschland 7,90 EUR Portokosten an.

3.               Der Kaufpreis und die Versandkosten sind fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Der AN ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der AN spätestens mit der Auftragsbestätigung.

3.               Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der AG in Verzug. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der AN behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des AN auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

4.               Der AG behält sich gegenüber Unternehmern das Recht vor, Bestellungen, die von der Packungsgröße abweichen, auf volle Packungsgröße gegen entsprechende Mehrberechnung aufzurunden.

 

§ 3 Widerrufsrecht

1.               Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

2.               Für das Widerrufsrecht nach Ziffer 1 gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung.

 

§ 4 Leistungspflicht und Gefahrenübergang

1.               Von dem AN genannte Lieferzeiten sind unverbindlich und ca.-Angaben. Soweit in Auftragsbestätigungen verbindliche Liefertermine genannt werden, stellt dies kein Fixgeschäft im Sinne von § 376 HGB, § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Der AN behält sich vor, aus logistischen Gründen Teillieferungen zu erbringen.

2.               Sofern der AN verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den AG hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der AN berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des AG wird der AN unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn der AN ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den AN noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder der AN im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

3.               Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den AG erforderlich. Gerät der AN in Lieferverzug, so kann der AG pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem AN bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AG gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

4.               Mahnungen und Fristsetzungen des AG müssen zur Wirksamkeit schriftlich erfolgen.

5.               Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des AG wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der AN berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Der Versandt erfolgt frei Bordsteinkante.

6.               Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den AG über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der AG im Verzug der Annahme ist.

7.               Kommt der AG in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des AN aus anderen, vom AG zu vertretenden Gründen, so ist der AN berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet der AN eine pauschale Entschädigung iHv 1,5% des Nettoverkaufspreises für die betreffenden Waren pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.

Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des AN (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem AG bleibt der Nachweis gestattet, dass dem AN überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

§ 5 Ansprüche bei Mängeln

1.               Für die Rechte des AGs bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

2.               Grundlage der Mängelhaftung des AN ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem AG vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.

3.               Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt der AN jedoch keine Haftung.

4.               Die Mängelansprüche des kaufmännischen AG setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem AN hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der AG offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der AG die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des AN für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der AG als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der AG nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann der AN ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der AG die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf den AN über.

6.               Der AN berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der AG den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der AG ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.               Der AG hat den AN die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der AG dem AN die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der AN ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

8.               Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt der AN, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der AN vom AG die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den AG nicht erkennbar.

9.               In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der AG das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von dem AN Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der AN unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der AN berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

10.             Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom AG zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der AG vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

11.             Ansprüche des AG auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

12.             Es entfallen Ansprüche wegen Sachmängeln, wenn Wartungs- und Betriebsanweisungen nicht befolgt werden oder Veränderungen durch den AG selbst oder vom AG beauftragte Dritte vorgenommen werden oder Verbrauchsmaterialien eingesetzt werden, die nicht den Anforderungen des Herstellers entsprechen.

 

§ 6 Ansprüche bei Mängeln hinsichtlich Reparaturleistungen

1.               Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt bei Abholung des zu reparierenden Gegenstandes nach Fertigstellung. Erfolgt die Reparatur nicht in der Werkstatt des AG, so erfolgt die Abnahme vor Ort. Teilabnahmen finden nicht statt.

2.               Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das von beiden Seiten zu unterzeichnen ist.

3.               Der AN haftet hinsichtlich Reparaturleistungen für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag, der AG hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Auftraggeber die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.

 

§ 7 Verkauf gebrauchter Ware

1.               Bei Verbrauchsgüterkäufen, also wenn sich der AG beim Kauf von gebrauchter Ware auf § 13 BGB berufen kann, verjähren Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel stehen, innerhalb eines Jahres nach Übergabe.

2.               Gegenüber dem AG, der sich nicht auf die Verbrauchereigenschaft nach § 13 BGB berufen kann, wird die gebrauchte Ware unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des AN oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Gegebenenfalls noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den AG abgetreten. Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe.

 

§ 8 Sonstige Haftung

1.               Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der AN bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.               Auf Schadensersatz haftet der AN – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der AN vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des AN jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3.               Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der AN nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der AN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des AG nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.               Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der AG nur zurücktreten oder kündigen, wenn der AN die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des AG (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

5.               Im Fall der Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit wird die Ersatzpflicht auf die angemessene Höchstsumme von 50.000,00 € beschränkt.

6.               Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten, haftet der AN nicht.

7.               Bei Verstoß des AG oder seiner Hilfspersonen oder anderer von ihm beauftragter Unternehmen gegen die Sicherungspflichten und sonstige schadenrelevante Obhuts- und Mitwirkungspflichten des AG, die die ordnungsgemäße Leistungserbringung des AN und seiner Hilfspersonen wesentlich beeinträchtigen, insbesondere die Sicherungs- und Überwachungsfunktionen, endet die Haftung des AN. Es sei denn es handelt sich um einen Schaden oder eine Haftung im Sinne des § 6 Abs. 1 der AGB.

8.               Darüber hinaus ist die Haftung des AN ausgeschlossen.

 

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den AG ist nur auf Grundlage einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1.               Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des AN aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der AN das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2.               Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der AG hat den AN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die dem AN gehörenden Waren erfolgen.

3.               Bei vertragswidrigem Verhalten des AN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der AN berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der AN den fälligen Kaufpreis nicht, darf der AN diese Rechte nur geltend machen, wenn der AN dem AG zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4.               Der AG ist bis auf Widerruf gem. unten 4.(c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

(a)              Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des AN entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der AN als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der AN Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b)              Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der AG schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des AN gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den AN ab. Der AN nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des AG gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c)              Zur Einziehung der Forderung bleibt der AG neben dem AN ermächtigt. Der AN verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem AN nachkommt, kein Mangel der Leistungsfähigkeit des AG vorliegt und der AN den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann der AN verlangen, dass der AG dem AN die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der AN in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des AG zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d)              Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des AN um mehr als 10%, wird der AN auf Verlangen des AG Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

 

§ 11 Übertragung der Rechte des Auftraggebers

Der AG darf Rechte und Pflichten aus dem Leistungsvertrag nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den AN an Dritte übertragen.

 

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer und die Kündigung richten sich nach den abgeschlossenen Einzelverträgen.

 

§ 13           Vertragsänderungen, Wirksamkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1.               Änderungen und Nebenabreden zu dem Leistungsvertrag müssen schriftlich oder in Textform erfolgen, ebenso ein Verzicht auf die Schriftform oder Textform.

2.               Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung im Leistungsvertrag oder in diesen AGB bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung oder eine planwidrig fehlende Bestimmung nach Treu und Glauben durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem gemeinsam verfolgten Zweck der Vertragsparteien am nächsten kommt.

3.               Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen privaten Rechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und insbesondere unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4.               Gerichtsstand ist Münster in Westfalen.